Belgien: Besitz geringer Mengen

Dieser Eintrag erklärt, wie Belgien den Besitz geringer Mengen Cannabis zum Eigengebrauch strafrechtlich einordnet: als Fall niedrigster Verfolgungspriorität unter bestimmten Bedingungen, nicht als Legalisierung.

Auf dieser Seite
  1. Grundsatz: Verfolgungspriorität statt Legalisierung
  2. Welche Menge gemeint ist
  3. Bedingungen und Ausnahmen
  4. Was das für Reisende aus Deutschland bedeutet

Grundsatz: Verfolgungspriorität statt Legalisierung

Wer aus Deutschland nach Belgien reist, sollte wissen, dass dort nicht dieselben Regeln gelten wie zu Hause. Das belgische Justizministerium beschreibt für den Umgang mit Cannabis eine Verfolgungsrichtlinie. Sie legt fest, welche Fälle die Strafverfolgungsbehörden mit welchem Nachdruck behandeln sollen. Für den Besitz geringer Mengen zum Eigengebrauch sieht diese Richtlinie die niedrigste Verfolgungspriorität vor, allerdings nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Wichtig ist dabei der Charakter dieser Regelung: Es handelt sich um eine Priorisierung der Strafverfolgung und ausdrücklich nicht um eine Legalisierung. Der Besitz wird also nicht erlaubt, sondern lediglich in der Rangfolge der Verfolgung ganz nach hinten gestellt.

Welche Menge gemeint ist

Die Richtlinie bezieht sich auf den Besitz von „3 grammes maximum ou d'une plante cultivée“ zum persönlichen Gebrauch. Gemeint ist also eine Höchstmenge von drei Gramm oder eine einzelne angebaute Pflanze. Entscheidend ist, dass der Besitz dem persönlichen Gebrauch dient.

Bedingungen und Ausnahmen

Die niedrigste Verfolgungspriorität gilt nicht ausnahmslos. Ausgeschlossen sind Fälle mit „circonstances aggravantes ou de troubles à l'ordre public“, also mit erschwerenden Umständen oder Störungen der öffentlichen Ordnung. Liegen solche Umstände vor, greift die bevorzugte Behandlung nicht.

Im Zusammenhang mit den Bedingungen nennt das Ministerium zudem den Fall, dass der Besitz an einem öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Ort stattfindet, im Wortlaut „un lieu public ou un endroit accessible au public“. Wer sich in Belgien im öffentlichen Raum bewegt, sollte diesen Punkt daher besonders im Blick behalten.

Was das für Reisende aus Deutschland bedeutet

Für Reisende ergibt sich daraus vor allem eine Erkenntnis: Die belgische Regelung schafft keinen rechtlich geschützten Freiraum, sondern beschreibt, wie die Behörden ihre Prioritäten setzen. Die genauen Bedingungen und Ausnahmen sind für die Einordnung eines Einzelfalls ausschlaggebend. Für Einzelheiten und Ausnahmen ist die Seite des Ministeriums maßgeblich.

Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Wer eine verbindliche Einschätzung zur eigenen Situation benötigt, sollte sich an eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Kenntnissen des belgischen Rechts, wenden.

Quellen