Mitnahme über die deutsche Grenze
Dieser Eintrag erklärt, warum Cannabis, das in Deutschland nach dem Konsumcannabisgesetz besessen werden darf, nicht über die deutsche Grenze mitgenommen werden darf. Er beschreibt das Verbot von Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr sowie die Befugnis der Zollbehörden zur Sicherstellung.
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Worum es geht
Wer aus Deutschland in ein Nachbarland reist, fragt sich womöglich, ob Cannabis, das hierzulande für Volljährige in bestimmtem Rahmen erlaubt ist, einfach mit ins Reisegepäck darf. Die Antwort ergibt sich aus dem Konsumcannabisgesetz (KCanG): Die Erlaubnisse, die das Gesetz für Erwachsene vorsieht, enden an der Grenze. Die Mitnahme über die deutsche Grenze ist von diesen Erlaubnissen nicht umfasst.
Die Verbotsliste in § 2 KCanG
Das Konsumcannabisgesetz beginnt nicht mit Erlaubnissen, sondern mit Verboten. In § 2 Abs. 1 KCanG findet sich eine Verbotsliste, in der es unter anderem heißt: „Es ist verboten, Cannabis einzuführen oder auszuführen“. Ebenso ist es danach verboten, „Cannabis durchzuführen“. Damit sind sowohl die Einfuhr nach Deutschland als auch die Ausfuhr aus Deutschland sowie die Durchfuhr durch Deutschland ausdrücklich erfasst.
Welche Ausnahmen gelten und welche nicht
Dass Erwachsene in Deutschland dennoch mit Cannabis umgehen dürfen, liegt an den Ausnahmen in § 2 Abs. 3 KCanG. Für Volljährige sind dort nur zwei Bereiche vom Verbot ausgenommen: der Besitz nach § 3 und der private Eigenanbau nach § 9. Die Ein- und Ausfuhr gehört nicht zu diesen Ausnahmen. Das bedeutet, dass der erlaubte Besitz innerhalb Deutschlands nicht automatisch auch das Verbringen über die Grenze erlaubt.
Die Rolle der Zollbehörden
Nach § 2 Abs. 6 KCanG können die Zollbehörden Cannabis sicherstellen, das entgegen dem Verbot in Absatz 1 in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht worden ist oder verbracht werden soll. Die Befugnis bezieht sich also nicht nur auf Cannabis, das bereits über die Grenze gebracht wurde, sondern auch auf Fälle, in denen dies erst beabsichtigt ist.
Was das für Reisen in Nachbarländer bedeutet
Für Reisende aus Deutschland lässt sich festhalten: Cannabis, das in Deutschland erlaubt ist, darf nicht über die Grenze mitgenommen werden. Das gilt auch dann, wenn das Zielland ein Nachbarland ist, in dem Cannabis toleriert wird. Die Regeln des Ziellands ändern nichts daran, dass das Konsumcannabisgesetz die Ausfuhr aus Deutschland und die Einfuhr nach Deutschland verbietet.
Hinweis
Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Wer Fragen zu einer konkreten Reise oder einer persönlichen Situation hat, sollte sich an eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, wenden.